Bürgerversammlung – Fragen, Anregungen, Ideen

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Es gibt einen Beschluss, dass der Kindergarten Nord neu gebaut wird.
Momentan ist es die oberste Priorität, jedem Kind einen Kindergartenplatz anbieten zu können.
Daher bitten wir um Ihr Verständnis, dass zuerst die zusätzlich benötigten Kindergartenplätze geschaffen werden und erst dann eine Sanierung/Neubau des Bestandskindergartens erfolgen kann.
In den jetzigen Bau wurde viel Geld investiert, damit der laufenden Betrieb aufrechterhalten werden kann.

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Der von Ihnen angesprochene Schießstand befindet sich auf dem Gelände der Bundeswehr im Norden von Fürstenfeldbruck, Richtung Lindach/Malching, und wird ausschließlich zu deren Zwecken genutzt. Ihre Beschwerde ist die erste, die diesbezüglich bei uns eingegangen ist. Bei weiterer Beeinträchtigung bleibt nur der Weg einer Beschwerde an die Bundeswehr.

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inzwischen wurden mit der Bürgerinitiative Gespräche geführt und auch dargelegt, dass sich die Bebauung sehr wohl in die Umgebung einfügt, insbesondere auch im Hinblick darauf, was baurechtlich im Raume stand.

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Sehr geehrter Herr Schnatmann,

in der Maisacher Straße werden seit 2005 Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. In den Jahren 2005 – 2011 waren im Durchschnitt 11,3 % Überschreitungen zu verzeichnen. 2011 bis 2016 sank der Durchschnittssatz der Überschreitungen schon auf 7 % und 2017 bis 2020 sogar auf 4 %. Die Verwarnungen liegen zu 95 % im Verwarngeldbereich. Wir können also eine stetige Verbesserung feststellen. Natürlich gibt es einzelne „Ausreißer“, die noch schneller fahren, aber diese sind in den gemessenen Zeiten (Mo-Fr 6-21 Uhr) nicht festgestellt worden. Außerhalb dieser schutzbedürftigen Zeiten führt die kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) keine Geschwindigkeitskontrollen durch. Dies bleibt der Polizei im eigenen Ermessen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten vorbehalten.

Die Maisacher Straße hat nach unserer Auffassung ausreichend verkehrsberuhigende Maßnahmen erhalten. Fußgängerüberwege dienen als sichere Überquerungshilfe und beruhigen gleichzeitig den Verkehr. Der Schutzstreifen für Radfahrer engt die Fahrbahn ein, was auch zur Reduzierung der Geschwindigkeit führt. In der Engstelle, wo Fahrzeuge parken, ist schnelles Fahren in den Tagesstunden gar nicht möglich. Auch ist zu bedenken, dass der Bus- und Lieferverkehr noch durchkommen muss. Die Anordnung eines Fußgängerüberweges setzt voraus, dass Fußgänger „gebündelt“ und in hoher Anzahl die Fahrbahn überqueren. Im nördlichen Bereich der Maisacher Straße, wo überwiegend Firmen ansässig sind, wird die Fahrbahn aber überall und einzeln gequert. Eine Zentrierung ist nicht möglich. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h ist in der Maisacher Straße unzulässig, da die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Gemäß § 45 Abs. 9 StVO dürfen Verkehrsbeschränkungen, insbesondere an den fließenden Verkehr, nur angeordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist - wenn eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko der Teilnahme am Straßenverkehr erheblich übersteigt. Dies ist in der Maisacher Straße nicht zu bejahen. Jeder Verkehrsteilnehmer muss die StVO in ihren Grundzügen kennen und sich in Eigenverantwortung an die Regeln halten.

Es tut uns leid, aber gegen unbelehrbare einzelne „Ausreißer“ gibt es keine verkehrsrechtlichen Maßnahmen. Bezüglich der Kontrollen in den Nachtstunden, werden wir Ihr Anliegen gerne an die Polizeiinspektion Fürstenfeldbruck weiterleiten.

Vielen Dank für Ihre Anfrage. In den Sommermonaten waren des Öfteren sowohl ein Streetworker als auch eine Polizeistreife vor Ort, ebenso wurde ein Sicherheitsdienst beauftragt. Dieses Thema wird im nächsten Ausschuss „Integration, Schule, Jugend, Sport“ im November beraten.

Sehr geehrter Herr Bürger,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Im November findet ein erstes Abstimmungsgespräch mit den Eigentümern zum Auslobungstext statt. Es ist beabsichtigt, im nächsten Jahr einen Wettbewerb durchzuführen. Dabei sollen auch die Bürger und Bürgerinnen eingebunden werden.

Die Erschließung soll primär über die Malchinger Straße erfolgen. Genaueres wird im Zuge der Wettbewerbsauslobung sowie dem Bebauungsplan-Verfahren geklärt. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens wird die Öffentlichkeit beteiligt.

Eichenau ist keine direkt an Fürstenfeldbruck angrenzende Kommune. Im Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Fürstenfeldbruck wird auch keine Buslinienplanung vorgenommen, es könnte lediglich sein, dass im Zuge des Verkehrsentwicklungsplans der Ausbau der Buslinien oder generell eine neue Buslinie als Maßnahme vorgeschlagen wird.

Für den Öffentlichen Personennahverkehr ist im Allgemeinen das Landratsamt Fürstenfeldbruck zuständig, so dass Sie sich - gerade im Hinblick auf Ihre Fragestellung Eichenau betreffend, bei der Stabsstelle im Landratsamt umfassender informieren können.

Das Bauvorhaben Am Sulzbogen, in dem neben Wohnungen auch ein Kinderhort untergebracht werden sollte, wurde im Frühjahr 2018 wegen der sehr stark gestiegenen Kosten gegenüber den Planungen gestoppt.
Der Hort wird nun an der Cerveteristraße errichtet und im Frühjahr 2021 den Kindern zur Verfügung stehen. Das Gebäude musste neu überplant werden, weil jetzt nur Wohnungen vorgesehen sind. Bislang waren neben dem Hort in dem Gebäude 12 Wohnungen geplant.
Durch die Planungsänderung werden jetzt 18 sozial geförderte Wohnungen errichtet.
Die Stadt ist dazu verpflichtet, sorglich mit Steuergeldern umzugehen. Man kann eine Stadt nicht mit einem Wirtschaftsunternehmen vergleichen bzw. nur dahingehend, dass auch Wirtschaftsunternehmen gründliche Finanzpolitik betreiben müssen und Projekte überplant bzw. gestoppt werden, wenn die Kosten „aus dem Ruder laufen“.
In der letzten Stadtratssitzung wurde das Projekt mit Beschluss an eine auf dem sozialen Sektor tätige Einrichtung übertragen, mit der noch ein Vertrag geschlossen werden muss.
Nachdem ein genehmigter Bauplan vorliegt wird davon ausgegangen, dass das Projekt,
so wie es auch mit dem Bauamt geplant war, bis Ende 2022 bezugsfertig sein wird.

Sehr geehrte Frau Leber,

die großen und schwer entfernbaren Wurzelstöcke wurden bereits durch eine Fremdfirma entsorgt. Die kleinen Wurzelstöcke werden nach und nach durch unsere Friedhofsgärtner entfernt, deshalb nimmt dies etwas mehr Zeit in Anspruch.

Im Frühjahr und Sommer wird der Rasen zwischen den Gräbern regelmäßig gemäht, im Herbst entlaubt. Zusätzlich wird der Friedhof durch den Bauhof mithilfe der großen Kehrmaschinen gesäubert. Da durch die Durchführung der Bestattungen mit allen Vor- und Nacharbeiten nicht immer alle Mitarbeiter/innen für die Friedhofspflege zur Verfügung stehen können, kann es unter Umständen zu Verzögerungen kommen. Bestimmte Wünsche können - soweit als möglich - auf Anfrage erledigt werden.

Das aktuell leer stehende Haus Ecke Landsberger Straße/Waldfriedhofstraße wird demnächst abgerissen. Geplant ist ein Neubau mit mehreren Wohnungen und einer Nutzung durch die Friedhofsverwaltung.

Sehr geehrter Herr Lippold,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Im November findet ein erstes Abstimmungsgespräch mit den Eigentümern zum Auslobungstext statt. Es ist beabsichtigt, im nächsten Jahr einen Wettbewerb durchzuführen. Dabei sollen auch die Bürger und Bürgerinnen eingebunden werden.

Die Erschließung soll primär über die Malchinger Straße erfolgen. Genaueres wird im Zuge der Wettbewerbsauslobung sowie dem Bebauungsplan-Verfahren geklärt. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens wird die Öffentlichkeit beteiligt.

Im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) wurden Zählungen, Messungen und Befragungen durchgeführt, die Aufschluss über das Verkehrsaufkommen und –verhalten geben. So hat sich herausgestellt, dass der Anteil des Durchgangsverkehrs nur max. 20 % des gesamten Kfz-Verkehrsaufkommens in FFB beträgt. Der restliche Verkehr besteht aus Ziel- und Quellverkehr. Aufgabe des VEP ist nun, Maßnahmen zu entwickeln, die zu Veränderungen im Verhalten dieser 80 % Kfz-Verkehrsteilnehmer führen. So sollen weitere Maßnahmen entwickelt/getroffen werden, um die bereits jetzt schon in der Stadt Fürstenfeldbruck stattfindende Förderung des Fußgänger- und Radverkehrs sowie des ÖPNV, noch weiter zu stärken. Nach Fertigstellung des VEP erhoffen wir uns durch die dann umzusetzenden Maßnahmen, das Kfz-Verkehrsaufkommen durch attraktive Alternativen zu reduzieren.

Bezüglich der Verkehrsüberwachung können wir Ihnen mitteilen, dass auch in der Maisacher Straße, an verschiedenen Standorten im gesamten Straßenzug, regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Seit Beginn der Messungen 2005 bis heute, wurden 144 Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, das sind durchschnittlich 10 Messungen pro Jahr. Der Durchschnittswert der festgestellten Überschreitungen hat sich in diesen Jahren stark reduziert. So lag der Mittelwert von 2005 bis 2011 bei 11,2 %, 2012 bis 2016 bei 7 %, 2017 + 2018 bei 4 % und 2019 + 2020 bei 3 %. Wir können also eine steige Verbesserung feststellen und werden deshalb auch weiterhin regelmäßige Messungen in der Zeit zwischen 06:00 und 21:00 Uhr durchführen.

Zu dem Thema Elektroantrieb wurde 2017 beim Landkreis München stellvertretend für alle acht Verbundlandkreise ein Pilotprojekt begonnen. Hier wurde die Umstellung einer Linie auf Elektrobusse angegangen. Die Vergabe der Linie wurde erfolgreich durchgeführt, die Inbetriebnahme fand zum Jahresfahrplanwechsel am 15.12.2019 statt. Erste Erfahrungswerte zeigen, dass für die Einrichtung einer Elektrobuslinie von den ersten Planungsschritten über die Ausschreibung bis hin zur Inbetriebnahme derzeit mit bis vier Jahren zu kalkulieren ist. Für eine Linie mit regulärem Antrieb sind dagegen noch circa zwei bis drei Jahre einzuplanen. Der Vorlauf ist für E-Busse ist also deutlich länger und kann in den aktuellen Vergabeverfahren nicht kurzfristig abgebildet werden. Eine Erkenntnis war, dass bei der momentanen Marktlage mit circa 80 Prozent Gesamtmehrkosten gegenüber Dieselbussen mit der modernsten Abgasnorm gerechnet werden muss. Das ist eine große finanzielle Herausforderung für die Aufgabenträger. Allerdings gibt es hier aktuell viel Dynamik und die Kosten für Elektrobusse werden relativ rasch sinken. Vor diesem Hintergrund wird die Umstellung auf Elektroantrieb voraussichtlich für die Linienbündel begründbar sein, die für einen Vertragszeitraum ab 2024 vergeben werden. Hierzu nimmt der Landkreis Fürstenfeldbruck seit Frühjahr 2019 an einer vom MVV federführend gestarteten Machbarkeitsstudie teil, die die Einsatzmöglichkeiten von alternativen Antrieben linienscharf analysiert. Der Fokus liegt vor allem auf Antrieben mit Batterie (Elektromotor) und Brennstoffzelle. Für den Landkreis Fürstenfeldbruck wird über einen Zeitraum von ca. drei Jahren jede ab 2023 bis ein-schließlich 2029 neu zu vergebende Buslinie untersucht.

Die Ergebnisse der Studie werden den Kreisgremien vorgelegt und bei entsprechendem Beschluss in die Ausschreibungsunterlagen aufgenommen. Dieses Vorgehen ist Beschlusslage des Energie-, Umwelt- und Planungsausschusses des Kreistags 2019.